Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 03.05.2000 - 6 B 260/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Bindungswirkung von strafgerichtlichen Entscheidungen (Urteile, Einstellungsbeschlüsse) für Verkehrsbehörde. Berechtigung zur Anforderung eines med.-psych. Gutachtens.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 StVG; § 11 Abs 8 FeV; § 3 Abs 4 StVG
Bindungswirkung; Fahrerlaubnisentziehung; med.-psychologisches Gutachten; Weigerung - archive.org
Verfahren - Bindungswirkung von Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VG Braunschweig, 03.05.2000 - 6 B 260/00
Nach der für diese Regelung vom Verordnungsgeber (vgl. BR-Drs. 443/98 S. 254) in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdichten sich die Zweifel an der Fahreignung zu der Gewissheit, dass der Kraftfahrer nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu lenken, weil aus dem Verhalten des Kraftfahrers zu schließen ist, er wolle Mängel, die seine Fahreignung ausschließen könnten, verbergen (BVerwG, Urt. vom 27.09.1995, BVerwGE 99, 249 = NZV 1996, 84 m.w.N.).